Drohung mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig?

Das meint jedenfalls das OLG Celle, das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Schuldner einen möglichen SCHUFA-Eintrag in Aussicht zu stellen, wenn dieser die Forderung bereits bestritten hat. SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung Unstreitig ist eine Meldung einer offenen Forderung eines Unternehmens gegenüber einem…

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Autokauf: Drohung und Täuschung führt zu Unwirksamkeit einer vereinbarten Kaufpreisreduzierung

Das OLG Koblenz hat in einem Verfahren um einen Autokauf mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13 einen Autohändler dazu verurteilt, 3.000,00 € an einen privaten Autoverkäufer zu zahlen. Der Verkäufer hatte seinen PKW zu einem Kaufpreis von 8.000,00 € im Internet an den Autohändler verkauft. Bei der Abholung des PKW hatte ein Mitarbeiter…

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Zu Unrecht abgebrochene eBay Auktion begründet Schadensersatzanspruch – auch für „Abbruchjäger“

Sog. Abbruchjäger haben es insbesondere bei Internetauktionen auf eBay darauf abgesehen, Höchstbietender bei einer Auktion zu sein, die vom Verkäufer letztlich abgebrochen wird. In der Regel konzentrieren sie sich dabei vor allem auf sehr hochpreisige Gegenstände, die mit einem Startgebot von 1,- € in die Auktion gehen und die sich erfahrungsgemäß sehr gut verkaufen. Oft…

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Kreditbearbeitungsgebühr nach Urteil des BGH unzulässig – Kunden können Geld zurück verlangen!

Kreditbearbeitungsgebühr

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13.05.2014, Az.:  XI ZR 170/13,  entschieden. dass die von Banken in der Vergangenheit verlangten Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, wenn sie in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Darlehensvertrag einbezogenn worden sind. Kunden, von denen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr verlangt wurde, können diese daher zurück verlangen. Fraglich war allerdings,  wann dieser Rückzahlungsanspruch…

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