Das Landgericht Köln (Beschluss vom 8.4.2024 / Az. 13 S 36/22) hat in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 11.2.2022/ Az. 135 C 227/21) ausgeführt, dass die bloße Enttäuschung über die Hochzeitsfotos eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld begründet. Das Hochzeitspaar hatte gegen den Fotografen geklagt, weil es mit…
Read MoreForderung zunächst unstreitig – Kosten Inkassodienst und spätere Kosten Rechtsanwalt können beide berechtigt sein!
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 – VIII ZR 81/21 – mit der Frage zu beschäftigen, ob sowohl die Kosten eines Inkassodienstes als auch die Kosten eines später eingeschalteten Rechtsanwalts gemeinsam geltend gemacht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden: „Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer –…
Read MoreRechnung der ProConcepta GmbH, Flawil, Schweiz erhalten?
Derzeit werden zahlreiche Rechnungen von der ProConcepta GmbH mit Sitz in der Löwenstraße 4 in 9230 Flawil, Schweiz, an Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Unternehmen in Deutschland verschickt. Grund für diese Rechnungen ist ein angeblicher Branchenbucheintrag. Es handelt sich hierbei um eine seit vielen Jahren weit verbreitete Masche, die immer wieder Nachahmer findet. Wer ist die…
Read MoreDigi Medien GmbH – Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
Die Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, versendet aktuell Rechnung für einen Brancheneintrag. Sollen auch Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online bezahlen? Wer verbirgt sich hinter der Digi Medien GmbH? Eine GmbH ist eine juristische Person deutschen Rechts. Man könnte also meinen, es hier mit…
Read MoreRechnung der Media Marketing LTD erhalten?
Die Media Marketing LTD verwendet eine betrügerische Taktik, die als „Kölner Masche“ oder „Fax-Masche“ bekannt ist. Diese Masche wurde vor 20 Jahren erstmals in Köln beobachtet und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler und Vereine, die zuvor regelmäßig in Broschüren inseriert haben, z.B. solchen der Stadtverwaltung. Die betroffenen Personen erhalten einen Anruf, der sich auf die…
Read MoreMobilfunk: Anbieter kündigt Vertrag – Schadensersatz nur in geringer Höhe möglich
Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu den ersparten Aufwendungen sind diese vom Gericht zu schätzen, wobei der Gewinnanteil am Grundpreis auf…
Read MoreElitePartner kündigen – aber wann ist dies möglich?
Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung (zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende…
Read MoreeBay: Schlechte Karten für Abbruchjäger – BGH hat entschieden
Das zweite Urteil des BGH in Sachen eBay: Mit Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik des sog. „Abbruchjägers“ zu beschäftigen. Bei einem Abbruchjäger handelt es sich um eine Person, die bei eBay gezielt Gebote auf solche Artikel abgibt, von denen sie hofft, dass der Anbieter die Auktion ohne…
Read MoreeBay: BGH bejaht Schadensersatzanspruch aufgrund von Preismanipulation durch Verkäufer
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15 mit der altbekannten Problematik des Hochbietens von Auktionen durch den eBay Verkäufer zu beschäftigen. Fast jeder hat es bereits getan: Man erstellt eine Auktion. Diese läuft jedoch nicht so, wie man es sich erhofft hat. Der Preis ist zu gering und der zu…
Read MoreInternetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15, entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ erfolgen, die Textform…
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