Kategorie: Urheberrecht

Das Landgericht München I hat in einem Klageverfahren anlässlich einer Filesharing-Abmahnung das Verfahren ausgestzt und dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) einige grundlegende Rechtsfragen zum Thema offenes WLAN und Haftung für Filesharing zur Klärung vorgelegt. Der Kläger dieses Verfahrens betreibt ein Gewerbe und verkauft/vermietet Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen aller Art.…

Das Amtsgericht Kiel hat die Schadensersatzforderung eines klagenden Rechteinhabers bei privatem Filesharing eines Films auf 100,00 € begrenzt, vgl. AG Kiel, Urteil vom 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14. Typischer Ausgangsfall einer Filesharing-Abmahnung Der Anschlussinhaber erhält eine Abmahnung, in der ihm zur Last gelegt wird, dass über seinen Internetanschluss ein Film in einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich…

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 2 C 512/14 in einem Filesharing-Verfahren eine Mutter zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mutter es versäumt habe, ihren Sohn bei der Nutzung des Internets ausreichend zu beaufsichtigen. Die Mutter hatte sich auf einer mehrtägigen Auslandsreise befunden; der…

Das AG Hannover hatte sich in diesem Verfahren, das durch die Redtube-Abmahnungen des RA Thomas Urmann ausgelöst wurde, mit der Frage zu befassen, ob das sog. Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies hat das AG Hannover im Ergebnis vernein, AG Hannover, Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13. Aus den Entscheidungsgründen: „Bei den streitgegenständlichen Verletzungshandlungen handelt…

Popcorn Time – Was sehr gemütlich und entspannend klingt, hat sich in den letzten Tagen für viele tausend Nutzer in Deutschland zu einem kleinen Albtraum entwickelt. Wie man den Medien nicht zuletzt durch die berühmt-berüchtigten „Redtube-Abmahnungen“ des (mittlerweile ehemaligen) Rechtsanwalts Thomas Urmann entnehmen konnte, gibt es in Sachen Filesharing-Abmahnungen einen wichtigen Unterschied zwischen der Nutzung…

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 01.12.2014, Az.: 125 C 466/14 entschieden, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing für von Laien oder Privatpersonen gefertigten Fotos keine Anwendung finden. Die sog. MFM-Tabelle gibt eine Empfehlung darüber, welche Lizenzzahlungen an den Urheber eines Lichtbild(-werkes) für die Nutzung seiner Arbeit in verschiedenen Medien zu zahlen sind. Diese…

Das Amtsgericht Bielefeld hat sich mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, zum Thema des Filesharings in Mehrpersonenhaushalten geäußert und die Vermutung einer Täterschaft des Internetanschlussinhabers letztlich mit lesenswerten und nachvollziehbaren Argumenten verneint. Die Klägerin des Verfahrens gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Sie machte gegenüber dem Anschlussinhaber Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der unerlaubten…

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 35/13, entschieden, dass Entwürfe von Portraitfotos, die der Fotograf seinem Kunden zur Ansicht schickt, von diesem eingescannt und behalten werden dürfen. Dies sei, so der BGH, durch die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG, d.h. durch das sog. Recht auf Privatkopie, erlaubt. Das Recht…

Das hat jedenfalls das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25 b C 431/13 so entschieden und damit ein wichtiges Ausrufezeichen im Kampf um freie WLAN-Netze gesetzt. Das beklagte Hotel hatte seinen Gästen die Nutzung des Internets dergestalt ermöglicht, dass es ihnen an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten überlassen hatte. Die Gäste…