Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 18.08.2015, Az. 308 O 293/15, entschieden, dass ein Hostprovider für Urheberrechtsverletzungen durch Links auf von ihm gehosteten Seiten als sog. Störer haftet, sobald er von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Antragsgegnerin ist jedenfalls als Störerin für die Rechtsverletzung verantwortlich. Als Störer kann nach der Rechtsprechung des…
Read MoreFotoklau und Schadensersatz: MFM-Richtlinien nicht automatisch anwendbar
Die Frage, ob und wann die sog. MFM-Richtlinien anwendbar sind, wenn ein Foto ohne Zustimmung des Urhebers genutzt wird, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. MFM steht für „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“. Es handelt sich hier um eine Interessenvereinigung der Urheberseite, die einmal jährlich eine Broschüre herausgibt, in der Empfehlungen ausgesprochen werden, welche Foto-Nutzung in welchem Medium…
Read MoreUrheberrecht: Kein Recht auf Schadensersatz der Erben aus unterlassener Urhebernennung, wenn Urheber darauf verzichtet hat
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5/14, entschieden, dass die Witwe des verstorbenen Urhebers eines Landeswappens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung geltend machen kann, wenn der Urheber selbst zu seinen Lebzeiten darauf verzichtet hatte. Der Urheber hatte sein Namensnennunsrecht nie ausgebüt, obwohl der entsprechende Hoheitsträger das Wappen…
Read MoreFilesharing: Beweisverwertungsverbot für ermittelte IP-Adressen
Bei einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung kann bekanntermaßen zunächst nur die IP-Adresse desjenigen Nutzers ermittelt werden, der das Filesharing-Programm nutzt. Die Rechteinhaber, also z.B. 20th Century Fox, Warner Bros. oder die Studiocanal GmbH, um ein paar bekannte Namen aus der Filmbranche zu nennen, können durch die von ihnen beauftragten Ermittlungsfirmen immer nur diese IP-Adresse ermitteln. Sodann gehen die…
Read MoreSchadensersatz wegen als Berechtigungsanfrage „getarnter“ Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13, entschieden, dass dem Adressaten einer unberechtigten Schutzrechtsabmahnung ein Anspruch auf Ersatz der eigenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Soweit nichts Neues – dies soll nach Ansicht des OLG Düsseldorf aber auch dann gelten, wenn eigentlich „offiziell“ nur eine Berechtigungsanfrage gestellt wurde. Was ist eine Berechtigungsanfrage? Im…
Read MoreFilesharing: Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusss haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13. Selbst nach Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung, so das LG Rostock weiter, sei der Anschlussinhaber noch nicht verpflichtet, den…
Read MoreFilesharing: Mögliche Mitnutzung von Internetanschluss durch Dritte reicht als Entlastung
So jedenfalls das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 57/13. Eine überaus begrüßenswerte Entscheidung, auf die sich jeder berufen kann, der das Unglück hat, Adressat einer Abmahnung im Bereich Filesharing geworden zu sein. Das OLG Hamburg hat in sehr lebensnaher Weise ausgeführt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses sich vom Vorwurf, die…
Read MoreVertragsstrafe – was ist eigentlich der Hamburger Brauch?
Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…
Read MoreOLG Düsseldorf: Produktbeschreibung kann Urheberrechtsschutz genießen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2014, Az. 12 O 422/11, entschieden, dass auch Produktbeschreibungen auf Internetseiten die notwendige Schöpfungshöhe aufweisen können, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Konkret ging es um die Beschreibungen für die Berufskleidung von Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern – Roben. Nach § 2 Absatz 1 UrhG sind Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Hier…
Read MoreBilderklau im Internet – LG Düsseldorf zu Fragen der Beweislast & des Sorgfaltsmaßstabes
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14, über einen Fall des Bilderklaus im Internet zu befassen. Ein durchaus alltäglicher Fall und ein im Ergebnis auch nicht überraschendes Urteil, das jedoch aufzeigt, worauf Rechteinhaber und (vermeintlich) Nutzungsberechtigte eines Fotos bei dessen Verwendung im Internet achten müssen. Aus den Urteilsgründen: Die Klägerin…
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