BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – „Tauschbörse I“ Leitsätze des Gerichts: 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter…
Read MoreFilesharing: Abgemahnte Eltern haften nicht – sie waren im Kino
Das AG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 15.10.2015, Az. 112 C 2132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V. abgewiesen. Dem abgemahnten Ehepaar wurde zur Last gelegt, einen Pornofilm über eine Internet-Tauschbörse im Wege des Filesharing verbreitet zu haben. Sie wurden außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur…
Read MoreInternet-Provider darf IP-Adressen vier Tage speichern, OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13, entschieden, dass Internet-Provider gemäß § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz dazu berechtigt sind, die IP-Adresse ihrer Kunden über einen Zeitraum von vier Tagen zu speichern. Zu Grunde lag dem Verfahren eine Abmahnung wegen Filesharing. Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde vom Rechteinhaber wegen einer behaupteten…
Read MoreFilesharing: Eltern sollen ihre Kinder verraten – neues Urteil aus München
Das Oberlandesgericht München hat in einem Filesharing-Verfahren die Position der abmahnenden Rechteinhaber erneut gestärkt. In den Verfahren ging es um ein Ehepaar, dass eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hatte. Sie sollen ein Musikalbum der Künstlerin Rihanna über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Nach Erhalt der Abmahnung weigerten sich die Eltern, den geforderten Schadensersatz und…
Read MoreOLG München: Streitwert bei unerlaubter Foto-Nutzung bei 15.000,00 €
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 18.12.2015 entschieden, dass im Bereich der Berufsfotografie für die unerlaubte Nutzung eines professionellen Fotos der Unterlassungsanspruch des Urhebers mit einem Streitwert von 15.000 € angemessen beziffert ist. Bereits das Landgericht München hatte zuvor den selben Streitwert für den Unterlassungsanspruch festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit einer Streitwertbeschwerde…
Read MoreFilesharing: Landgericht Leipzig zum Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers
Die Kollegen Waldorf Frommer berichten auf ihrer Internetseite über einen Beschluss des Landgerichts Leipzig, in dem es sich dazu geäußert hat, welche Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers zu stellen sind. Der Anschlussinhaber hatte vor dem Amtsgericht Leipzig Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage der Rechteinhaber verteidigen zu können. Diese wurde ihm mit der…
Read MoreFilesharing Abmahnung: Niederlage von Baumgarten Brandt vor dem AG Braunschweig
Die KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten & Brandt hat vor dem AG Braunschweig eine Niederlage in einem Filesharing-Verfahren einstecken müssen, Urteil vom 19.10.2015, Az. 117 C 2852/15. Das AG Braunschweig gab dem von der Kanzlei Werdermann und von Rüden vertretenen Beklagten recht und schloss sich der Ansicht an, die viele Rechtsanwälte von verklagten…
Read MoreFilesharing: Schadensersatz für Hörbuch beträgt 450,- €, so LG Köln
Die Rechtsprechung in Sachen Filesharing bleibt unübersichtlich und uneinheitlich. Während das AG Köln in der Vorinstanz noch einen Schadensersatz in Höhe von 25,00 € für angemessen hielt, hat das LG Köln in der Berufugsinstanz diesen Betrag auf 450,00 € erhöht, LG Köln, Urteil vom 06.08.2015, Az. 14 S 2/15. Der Beklagte hatte ein Hörbuch mittels…
Read MoreOLG Köln, Urheberrecht: Streitwert bei „Fotoklau“ in 15 Fällen bei 90.000,00 €
Das OLG Köln hat in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung mit Beschluss vom 6. März 2015, 6 W 15/15, entschieden, dass der Regelstreitwert bei der das Urheberrecht verletzenden Verwendung von Fotos bei 6.000,00 € pro Lichtbild liegt. In dem vorliegenden Fall ging es um insgesamt 15 ohne einen Urhebernachweis genutzte Fotografien. Folgerichtig setzte das OLG Köln…
Read MoreBGH zum Veranstalter im Urheberrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2015, Az. I ZR 204/13, zum Begriff des Veranstalters im Urheberrecht Stellung bezogen und diesen definiert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt ein Theater in Wuppertal. Dort fand im November 2009 eine Veranstaltung statt, bei der Musikwerke von einem ausübenden Künstler aufgeführt wurden. Die Beklagte wies…
Read More