Wer eine Marke für eine Ware oder eine Dienstleistung eingetragen hat, muss diese Marke auch aktiv benutzen. Ansonsten kann die Marke wieder gelöscht werden, vgl. § 49 MarkenG. Insbesondere kann die Marke gelöscht werden, wenn sie infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für…
Read MoreMarkenverletzung auf Fachmesse durch Unternehmen aus EU-Ausland
Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2015, Az.: 6 W 43/15: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung vor. Es liegt sowohl ein „Benutzen in der Werbung“ als auch ein „Anbieten“ unter Verwendung des Kennzeichens in Deutschland vor, wenn aus Sicht…
Read MoreMarkenrecht: EuG weist Klage von „Skype“ ab – Verwechslungsgefahr zwischen „Skype“ und „Skye“
Das Gericht der Europäischen Union hat in dem Verfahren „Skype“ vs. „Sky“ entschieden, dass eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken und daher eine Verwechslungsgefahr besteht (EuG, Urteil vom 05.05.2015 – T-423/12; T-183/13; T-184/13). Skype hatte in 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sein bekanntes Wort-/Bildzeichen als Wort-/Bildmarke angemeldet. Nebem dem Wortbestandteil „Skype“ besteht…
Read MoreMarkenrecht, Löschungsklage: Gute Laune Drops machen saures Gesicht
Mit Beschluss vom 10.07.2014 – Az. I ZB 18/13 hat der BGH entschieden, dass eine bereits eingetragene Marke auch noch nach mehreren Jahren erfolgreich mit einer Löschungsklage angegriffen werden kann, wenn ihre Eintragung gegen absolute Schutzhindernisse verstieß. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts. 2002 meldete der Markeninhaber…
Read MoreMarkenrecht: PUMA vs PUDEL – kann sich der Schoßhund gegen die Raubkatze durchsetzen?
Terminsmitteilung des BGH zum Az. I ZR 59/13, Verhandlungstermin: 2. April 2015: „Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 1991 angemeldeten und eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen ist unter anderem für T-Shirts, Sweatshirts sowie Pullis eingetragen und wird…
Read MoreMarkenanmeldung: Wortmarke „Notfall“ nicht eintragungsfähig, EuG, Urteil vom 12.11.2014, Az. T-188/13
Die Wortmarke „Notfall“ ist für die Produkte Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig, so das EuG mit Urteil vom 12.11.2014, Az. T-188/13. Die entsprechende Markenanmeldung wurde für nichtig erklärt. Das EuG meint, das Zeichen „Notfall“ habe für diese Produkte eine beschreibende Funktion, so dass die notwendige…
Read MoreKraftwerk versalzt Kraftwerk die Suppe – einstweilige Verfügung gegen Düsseldorfer Restaurant
Die Band „Kraftwerk“ gehört zu den Pionieren der elektronischen Musik und zählt unbestritten zu den einflussreichsten Bands der letzten Jahrzehnte. Sympathiepunkte scheinen sie dennoch nicht gesammelt zu haben, als sie nunmehr gegen das Düsseldorfer Restaurant in Bilk vorgingen, das sich ebenfalls „Kraftwerk“ (aktuell nur noch „K“) nannte. Nachdem die Betreiber des Restaurants auf einen formlosen…
Read MoreVerwechslungsgefahr & Kennzeichnungskraft im Markenrecht: BioGourmet und GOURMET Bio
Das Bundespatengericht hat mit Beschluss vom 16.04.2014, Az.: 29 W (pat) 547/13 entschieden, dass zwischen den Wort-/Bildmarken BioGourmet und GOURMET Bio eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Die Wort-/Bildmarke 30 2009 044 186 „BioGourmet“ wurde am 21.01.2011 für die Warenklassen 29, 30, 31, 32, 33 und 35 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Wort-/Bildmarke 30 2011…
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