Die Schufa, Deutschlands größte Auskunftei, hat bekanntgegeben, dass sie die Speicherfrist von Einträgen über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen verkürzen wird. Ab sofort werden diese Einträge nur noch sechs Monate lang gespeichert, anstatt wie bisher drei Jahre. Laut Vorstandsmitglied Ole Schröder soll dies dazu beitragen, „Klarheit und Sicherheit“ für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Diese Entscheidung wurde…
Read MoreCTI – Collecttreuhandinkasso GmbH: Forderungseinzug für ProConcepta GmbH – Hilfe gegen unberechtigte Rechnung
Die ProConcepta GmbH hat die CTI – Collecttreuhandinkasso GmbH beauftragt, offene Forderungen für einen Branchenbucheintrag in dem Internetverzeichnis branchenbuch24.net einzuziehen. Die ProConcepta GmbH soll hierbei lediglich als Vermittlerin des Vertrags fungieren, während die tatsächliche Vertragspartei des Kunden eine Global Media GmbH LLC sein soll. Die CTI – Collecttreuhandinkasso GmbH soll nunmehr Maßnahmen ergreifen, um die…
Read MoreNiederlage für Lindt – Der Goldhase ist keine Farbmarke
Falls Sie in den Regalen der Supermärkte in Kürze (gut, also nächstes Jahr zu Ostern) auch goldene Osterhasen finden sollten, die nicht der Marke Lindt zugehörig sind, dann liegt das daran, dass nach Ansicht des OLG München kein entsprechender Markenschutz besteht. Der Weg zum BGH ist allerdings eröffnet und wird durch Lindt auch beschritten werden.…
Read MoreUrheberrechtsverletzung, Schadensersatz durch Verbreitung von Fotografien im EU-Ausland
Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…
Read MoreMarkenrecht: Abmahnung Plattfuss Vertriebs GmbH durch Kanzlei Meidert & Kollegen
Haben auch Sie eine Abmahnung der Plattfuss Vertiebs GmbH , vertreten durch die Kanzlei Meidert & Kollegen erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen der Plattfuss Vertriebs GmbH berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Name „Bud Spencer“, sein Bildnis sowie sein Persönlichkeitsrecht durch das Angebot von z.B. Aufklebern auf eBay in markenrechtlicher Hinsicht verletzt worden sei. Gerade nach dem…
Read MoreMarkenrecht: Markenverletzung, wenn Marke auf Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestands verwendet wird?
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen…
Read MoreMarkenrecht: Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen
Seit geraumer Zeit versendet die Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf markenrechtliche Abmahnungen für Tommy Hilfiger. Hintergrund ist in der Regel der Vorwurf des Handels mit Plagiaten der Firma Tommy Hilfiger. In der Abmahnung wird behauptet, durch den Vertrieb von Waren, die unzulässigerweise mit dem Zeichen Tommy Hilfiger versehen seien, sei es zu einer…
Read MoreLG Düsseldorf bejaht Widerrufsrecht beim Verkauf von WC-Sitzen
Eine aus Händlersicht „beschissene“ Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.9.2016, Az. 12 O 357/15, getroffen. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Die Ausnahmeregelungen im Widerrufsrecht, wonach ein solches aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht besteht, würden beim Kauf von WC-Sitzen…
Read MoreFilesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Dirty Grandpa“ im Auftrag der Constantin Film AG. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“ oder eines anderen Films oder einer Serie erhalten?…
Read MoreFilesharing: Urteil EuGH zur Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
Mit Spannung erwartet worden war das Urteil des europäischen Gerichtshofs in Sachen offenes WLAN erwartet worden. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit kostenfrei WLAN zur Nutzung bereitstellt, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, die über dieses WLAN begangen werden. Zwar hat der europäische Gerichtshof im Ergebnis die Haftung verneint. Er hat jedoch ebenfalls entschieden,…
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