Das Landgericht Heidelberg hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu beschäftigen. Man ist geneigt, sie mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Allerdings lag die Besonderheit des vom LG Heidelberg zu entscheidenden Falles darin, dass die Androhung durch die eine Partei letztlich nicht ernst gemeint war, sondern „nur“ zu dem Zweck erfolgte, die andere Partei zu einer…
Read MoreCybermobbing – 12jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzung!
Das LG Memmingen hatte sich in seinem Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13, mit einer nicht alltäglichen Frage zu beschäftigen: Haftet ein gerade mal 12 1/2 jähriges Kind auf Unterlassung und Schmerzensgeld, wenn es ein anderes Kind auf Facebook mittels sog. Cybermobbing quält? Cybermobbing – wie sich Eltern und Kinder wehren können Eltern, deren Kind…
Read MoreSchmerzensgeld bei Veröffentlichung gefakter Porno-Bilder
Die deutsche Rechtsprechung ist nicht gerade dafür bekannt, sehr hohe Schmerzensgeld-Ansprüche zuzuerkennen. Einen Ausreißer nach oben gab es jetzt vor dem OLG Oldenburg, das wegen der Online-Verbreitung gefakter Pornnobilder der betroffenen Frau einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- € zugesprochen hat, Urt. v. 11.08.2015, Az. 13 U 25/15. Der Beklagte hatte in insgesamt…
Read Morejameda.de – Negative Bewertungen und Benotungen sind zu entfernen
Das OLG München hat eine interessante Entscheidung bzgl. der Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen von Ärzten bei jameda getroffen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14. Einig war man sich bisher, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die der Patient über den Arzt und seine Behandlung im Rahmen seines Bewertungskommentars bei jameda aufstellt, zu löschen sind. Neu ist…
Read MoreBGH: Unternehmen kann Unterlassung von scharf formulierter Kritik nicht immer verlangen
BGH, Urteil v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14: 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. 2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt…
Read MoreZulässigkeit der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer seine Einwillung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen seiner Person anlässlich seines Ausscheidens aus der Firma des Arbeitgebers widerrufen kann. Aus der Pressemitteilung des BAG: „Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…
Read MoreKununu: Negative Bewertung erhalten – was kann ich als Unternehmer tun?
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Waren es früher vor allem die Bewertungen von Auktionen bei eBay, die die Gemüter erhitzten, sind im Laufe der Zeit eine Vielzahl anderer Internetportale hinzugekommen, bei denen es ausschließlich darum geht, Waren, Dienstleistungen u.ä. zu bewerten. Zu nennen sind hier sicherlich Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als…
Read MoreInnenminister Thomas de Maizière spricht sich für YouTube-Zensur aus
„Vieles kann man bei YouTube sehen und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben“ – diese Empfehlung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Internet-Videoportal YouTube im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ausgesprochen. Auf YouTube, allerdings…
Read MoreIst die Anfertigung von Bild- oder Videoaufnahmen von Personen zu Beweiszwecken erlaubt?
Ein Mandant war vor einigen Wochen Opfer eines Verkehrsunfalles. Er trug mehrere Frakturen davon, ein längerer Krankenhausaufenthalt sowie eine noch wesentlich länger andauernde medizinische Rehabilitation sind die Folge. Derzeit kann der Mandant sich nur unter Schmerzen und nur mit Gehhilfen fortbewegen. Nun steht zum einen die Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bevor; zum anderen gewinnt…
Read MoreKohl siegt gegen Schwan vor dem LG Köln – umstrittene Zitate dürfen nicht mehr veröffentlicht werden
Das Schauspiel um die deftigen Äußerungen, die unser Altbundeskanzler über Tischmanieren und andere vermeintliche Charakterschwächen prominenter Politiker der Gegenwart und Vergangenheit seinerzeit seinem Ghostwriter Heribert Schwan anvertraut hat, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem es Kohl zuletzt nicht gelungen war, die Veröffentlichung des gesamten Buches zu verhindern, hat ihm das LG Köln in seiner heutigen…
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