Kategorie: Persönlichkeitsrechte

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Eine strafbare Handlung lasse sich nicht nachweisen. Zudem wurde auch der Vorwurf der bloßen Beleidigung fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft befand, dass das Ergebnis der Ermittlungen keine strafbaren Handlungen ergeben habe. Die Ermittlungen seien daher nach § 170…

Das AG München hat mit Urteil vom 30.09.2015 Aktenzeichen 142 C 30130/14, entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum…

Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016, Az. VI ZR 496/25, entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Öffentlichkeitswirkung kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigungen besteht. Gegen die Beleidigungen könne sich derenAdressat, so der BGH, in aureichender Weise durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie eine Strafanzeige, ggf. im Privatklageweg, zur Wehr setzen. Aus…

Wir leben gerade in Zeiten, in denen es en vogue zu sein scheint auszutesten, wie weit man die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ausdehnen darf. Da bescheinigt Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten ein nach Döner riechendes Gelöt und bereits vor etwas längerer Zeit betitelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der ARD-Sendung „hart aber fair“ den…

Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange bei einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit noch gegeben ist und ob die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für…

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15: Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich…

Die unerwünschte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, urteilte das LG Hamburg mit Urteil vom 23.11.2015, Az. 324 O 90/15. Der Beklagte des Rechtsstreits veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr mit der Klägerin, der anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Lebensgefährtin des Beklagten durch die Klägerin ins Rollen kam. Das LG Hamburg…

Dr. Theo Zwanziger hatte gegenüber dem Hessischen Rundfunk in einem Interview am 02.06.2015 über den WM-Ausrichter Katar folgende Äußerung getätigt: „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.“ Hiergegen hatte sich die Qatar Football Association, der offizielle Fußballverband des Staates Katar, mit einer Unterlassungsklage zur Wehr gesetzt. Das LG Düsseldorf hat…

So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden hatte, ob Passagen aus dem Böhmermann-Gedicht im Rahmen einer Demonstration vor der türkischen Botschaft auf Schildern gezeigt werden durften. Dies hat das VG Berlin im Ergebnis verneint, vgl. Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16): „Der Antragsteller…

Das ArbG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15.04.2016, Az. 5 Ga 7/16, entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister nicht die Unterlassung u.a. der Behauptung verlangen kann, dass sie sich weigere, ihm den ihm zustehenden Arbeitslohn zu zahlen. Quelle: Pressemitteilung des ArbG Mönchengladbach v. 15.04.2016: „Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt…