Das OLG Frankfurt a.M. hat in zweiter Instanz im Eilverfahren entschieden, dass ein Plattformbetreiber für rechtsverletzende Inhalte seiner Nutzer nur dann haftet, wenn er durch eine Verdachtsmeldung hierauf aufmerksam gemacht wird und diese Verdachtsmeldung „so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann“ (Oberlandesgericht Frankfurt am…
Read MoreFacebook-Urteil: Anhörung vor Löschung von Posts kann nachgeholt werden
Das OLG Frankfurt am Main hat am 30.06.2022, Az. 16 U 229/20, entschieden, dass die Anhörung eines Nutzers, dessen Posting von Facebook ohne eine solche Anhörung gelöscht wurde, auch noch im gerichtlichen Klageverfahren angehört werden könne. Grundsatzurteil des BGH zur Löschung von Social Media Posts bei Facebook Der BGH hatte mit Urteil vom 29.07.2021, III…
Read More300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung nervt. Mit einem guten Provider bleibt man oftmals vom Erhalt sog. Spam-Mails verschont, weil dieser den Spam automatisch filtert. Es rutscht aber doch immer wieder mal was durch. Einfach klicken und löschen? Kann man machen. Wenn man sich etwas mehr Mühe machen und den Erhalt von ungewolltem Spam zum Anlass nehmen möchte, dem Absender…
Read MoreDigi Medien GmbH – Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
Die Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, versendet aktuell Rechnung für einen Brancheneintrag. Sollen auch Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online bezahlen? Wer verbirgt sich hinter der Digi Medien GmbH? Eine GmbH ist eine juristische Person deutschen Rechts. Man könnte also meinen, es hier mit…
Read MoreeBay: OLG Frankfurt a.M. erklärt Spaßbieter-Klausel für unzulässig
Man findet sie in den letzten Jahren immer häufiger: Klauseln, durch denen der Verkäufer auf eBay versucht, von einem Käufer, der ein nicht ernst gemeintes Gebot abgibt und den Artikel erwirbt, Schadensersatz zu verlangen. Die Interessenlage ist verständlich. Ein scheinbar interessierter Käufer erwirbt den Artikel, obwohl er vielleicht von vorneherein kein Interesse daran hatte, einen…
Read MoreAngabe einer E-Mail ausreichend, damit Online-Shop fernabsatzrechtlicher Informationspflicht genügt
Ein Online-Shop Art. genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB, wenn er eine E-Mail-Adresse bereitstellt, damit der Kunde die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme hat. Darüber hinaus ist die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer nicht notwendig. So hat das OLG Köln mit Urteil vom 8.7.2016, Az. 6 U…
Read MoreAbmahnung bei eBay – vermeiden Sie folgende Fehler
Abmahnungen bei eBay sind nach wie vor „in Mode“. Auch wenn der Online-Marktplatz an Attraktivität eingebüßt hat, ist er nach wie vor noch immer DER Online-Standort, an dem so gut wie alle Händler, die online verkaufen, aktiv sind. Meistens liegen die Gründe für eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht. Manchmal sind es komplizierte rechtliche Regelungen, die der…
Read MoreFilesharing: LG Berlin macht Abgemahnten das Leben schwer
Das Landgericht Berlin hat in einem Hinweis Beschluss vom 09.09.2016, 15 S 50/15, dem abgemahnten Anschlussinhaber weitreichende Pflichten auferlegt. Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen die Inanspruchnahme hinsichtlich der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzforderungen verteidigt, in dem er vorgetragen hatte, dass er den Internetanschluss nicht allein, sondern gemeinsam mit seiner Ehefrau, einem volljährigen Sohn sowie…
Read MoreDomainrecht: „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ begründet keine Priorität
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.3.2016, Az. I ZR 185/14, entschieden , dass der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen eine Priorität zukommt, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines…
Read MoreeBay: Schlechte Karten für Abbruchjäger – BGH hat entschieden
Das zweite Urteil des BGH in Sachen eBay: Mit Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik des sog. „Abbruchjägers“ zu beschäftigen. Bei einem Abbruchjäger handelt es sich um eine Person, die bei eBay gezielt Gebote auf solche Artikel abgibt, von denen sie hofft, dass der Anbieter die Auktion ohne…
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