Die Problematik begegnet einem im Wettbewerbsrecht immer wieder: ein Mitarbeiter verlässt ein Unternehmen und möchte ein eigenes Unternehmen gründen, mit dem er in Konkurrenz zum vormaligen Arbeitgeber tritt. Regelmäßig ist es für diesen Unternehmer von Vorteil, wenn er hierbei auf Kunden zurückgreifen kann, die er bereits bei seinem vormaligen Arbeitgeber betreut hat. Nun ist das Abwerben von Kunden…
Read MoreFilesharing – Kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskünften
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15, ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben, das zugunsten des abgemahnten Anschlussinhabers entschieden hatte, die von der Rechteinhaberin erlangten Auskünfte über die Daten des Anschlussinhabers seien nicht verwertbar. Das Amtsgericht Leipzig hatte hier die Überlegung zugrunde gelegt, dass der Netzbetreiber keine eigenen Daten, sondern…
Read MoreFilesharing: Arbeitgeber haftet nicht für Filesharing seiner Angestellten
Das AG Charlottenburg hat sich mit Urteil vom 08.06.2016, Az. 231 C 65/16, mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitgeber für Filesharing seiner Mitarbeiter haftet. Dies hat das AG Charlottenburg zum Anlass genommen, sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zu beschäftigen. Im Ergebnis hat das AG Charlottenburg, in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung…
Read MoreUrheberrecht: Streitwert von 27.000,- € für neun Fälle von Online-Foto-Klau angemessen
Foto-Klau ist kein Kavaliersdelikt, was sich vor allem beim Streitwert bemerkbar macht, wenn der Urheber seinen Unterlassungsanspruch gegen den unberechtigten Nutzer geltend macht. Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.07.2015, Az. 5 W 46/15, die Rechtsauffassung des LG Hamburgs betätigt und für insgesamt neun Fälle von Foto-Klau einen Streitwert von insgesamt 27.000,00 € für…
Read MoreVon den Leiden eines Sexfilm-Sammlers …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe einer Kopie eines indizierten pornographischen Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zusteht. Der Senat hat damit die gegenteilige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13,…
Read MorePersönlichkeitsrecht: Grobe Beleidigungen rechtfertigen nicht zwingend eine Geldentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016, Az. VI ZR 496/25, entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Öffentlichkeitswirkung kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigungen besteht. Gegen die Beleidigungen könne sich derenAdressat, so der BGH, in aureichender Weise durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie eine Strafanzeige, ggf. im Privatklageweg, zur Wehr setzen. Aus…
Read MoreKein Schadensersatz für Verletzung beim Live-Rollenspiel
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgelehnt. Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit…
Read MoreInternetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15, entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ erfolgen, die Textform…
Read MoreWettbewerbsrecht: Abmahnung der Doe Deere Industries, LLC wegen Markenrechtsverletzung auf eBay
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Doe Deere Industries, LLC wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung auf der Internethandelsplattform eBay vor. Meiner Mandantschaft wird insoweit vorgeworfen, auf eBay Artikel der Marke „Lime Crime“ angeboten zu haben, bei denen es sich um Produktfälschungen gehandelt habe. Von meiner Mandantschaft wird insoweit gefordert: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung…
Read MoreUrheberrecht: Darf der Produktschlüssel eines Computerprogramms weiterverkauft werden?
Die Softwareindustrie hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, dass ihre Computerprogramme vom Erstkäufer weiterverkauft werden. Begründet wurde dies vereinfacht gesagt damit, dass dem Erstkäufer lediglich das Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch übertragen worden sei. Das Recht zur Weiterverbreitung der Software sei ihm regelmäßig gerade nicht übertragen worden. Durch Entscheidungen des EuGH vom 03.07.2012, C –…
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