Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Eine strafbare Handlung lasse sich nicht nachweisen. Zudem wurde auch der Vorwurf der bloßen Beleidigung fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft befand, dass das Ergebnis der Ermittlungen keine strafbaren Handlungen ergeben habe. Die Ermittlungen seien daher nach § 170…
Read MoreFilesharing: Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Stereoact – Die immer lacht (feat. Kerstin Ott).
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verwendet aktuell Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Filesharing des Musikwerks „Stereoact – Die immer lacht (feat. Kerstin Ott)“. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen des Musikwerks „Stereoact – Die immer lacht (feat.…
Read MoreFilesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Bridge of Spies – Der Unterhändler“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Bridge of…
Read MoreAbmahnung Masterfile Corporation durch Denecke Priess & Partner
Seit einiger Zeit kommt es zu Abmahnungen der Masterfile Corporation aus Toronto, Canada, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin. Hier geht es regelmäßig darum, dass dem Abgemahnten vorgeworfen wird, ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers urheberrechtlich geschütztes Fotomaterial auf einer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, eine…
Read MoreUrheberrecht: Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch MBBS Rechtsanwälte
Dem Adressat der Abmahnung wird zur Last gelegt, im Internet Kartenmaterial aus den kartografischen Werken der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG verwendet und öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne hierzu durch eine durch die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG erteilte Lizenz berechtigt zu sein. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten…
Read MoreFilesharing: LG Berlin macht Abgemahnten das Leben schwer
Das Landgericht Berlin hat in einem Hinweis Beschluss vom 09.09.2016, 15 S 50/15, dem abgemahnten Anschlussinhaber weitreichende Pflichten auferlegt. Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen die Inanspruchnahme hinsichtlich der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzforderungen verteidigt, in dem er vorgetragen hatte, dass er den Internetanschluss nicht allein, sondern gemeinsam mit seiner Ehefrau, einem volljährigen Sohn sowie…
Read MoreFilesharing: Urteil EuGH zur Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
Mit Spannung erwartet worden war das Urteil des europäischen Gerichtshofs in Sachen offenes WLAN erwartet worden. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit kostenfrei WLAN zur Nutzung bereitstellt, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, die über dieses WLAN begangen werden. Zwar hat der europäische Gerichtshof im Ergebnis die Haftung verneint. Er hat jedoch ebenfalls entschieden,…
Read MoreWettbewerbsrecht: Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. wegen Grundpreisangabe, Widerrufsbelehrung
Seit längerer Zeit versendet der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a.der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens…
Read MoreWettbewerbsrecht: Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verlinkung OS-Plattform
Seit längerer Zeit versendet der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung eines fehlenden Links zur OS-Plattform eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars Der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich…
Read MoreElitePartner kündigen – aber wann ist dies möglich?
Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung (zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende…
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