Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.11.2015, Az. 308 O 446/14 entschieden, dass auch kurze Texte als Sprachwerk urheberrechtlichen Schutz genießen können und es für ihre Verwendung der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. In dem fraglichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg dem Urheber einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 300 € zuzüglich eines Aufschlags von 100…
Read MoreMarkenrecht: Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen
Seit geraumer Zeit versendet die Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf markenrechtliche Abmahnungen für Tommy Hilfiger. Hintergrund ist in der Regel der Vorwurf des Handels mit Plagiaten der Firma Tommy Hilfiger. In der Abmahnung wird behauptet, durch den Vertrieb von Waren, die unzulässigerweise mit dem Zeichen Tommy Hilfiger versehen seien, sei es zu einer…
Read MoreeBay: OLG Frankfurt a.M. erklärt Spaßbieter-Klausel für unzulässig
Man findet sie in den letzten Jahren immer häufiger: Klauseln, durch denen der Verkäufer auf eBay versucht, von einem Käufer, der ein nicht ernst gemeintes Gebot abgibt und den Artikel erwirbt, Schadensersatz zu verlangen. Die Interessenlage ist verständlich. Ein scheinbar interessierter Käufer erwirbt den Artikel, obwohl er vielleicht von vorneherein kein Interesse daran hatte, einen…
Read MoreLG Düsseldorf bejaht Widerrufsrecht beim Verkauf von WC-Sitzen
Eine aus Händlersicht „beschissene“ Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.9.2016, Az. 12 O 357/15, getroffen. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Die Ausnahmeregelungen im Widerrufsrecht, wonach ein solches aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht besteht, würden beim Kauf von WC-Sitzen…
Read MoreFilesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Dirty Grandpa“ im Auftrag der Constantin Film AG. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“ oder eines anderen Films oder einer Serie erhalten?…
Read MoreWettbewerbsrecht: Abmahnung IDO Interesseverband für Rechts- und Finanzconsulting wegen Verlinkung OS-Plattform
Seit längerer Zeit versendet der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung eines fehlenden Links zur OS-Plattform eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting…
Read MoreFilesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Die Unfassbaren 2“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Die Unfassbaren 2“ im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Die Unfassbaren 2“ oder eines anderen Films oder einer…
Read MoreAngabe einer E-Mail ausreichend, damit Online-Shop fernabsatzrechtlicher Informationspflicht genügt
Ein Online-Shop Art. genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB, wenn er eine E-Mail-Adresse bereitstellt, damit der Kunde die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme hat. Darüber hinaus ist die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer nicht notwendig. So hat das OLG Köln mit Urteil vom 8.7.2016, Az. 6 U…
Read MoreAbmahnung bei eBay – vermeiden Sie folgende Fehler
Abmahnungen bei eBay sind nach wie vor „in Mode“. Auch wenn der Online-Marktplatz an Attraktivität eingebüßt hat, ist er nach wie vor noch immer DER Online-Standort, an dem so gut wie alle Händler, die online verkaufen, aktiv sind. Meistens liegen die Gründe für eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht. Manchmal sind es komplizierte rechtliche Regelungen, die der…
Read MoreJournalistin wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt
Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Die Angeklagte ist Redakteurin einer Zeitung mit Sitz in München. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf…
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