Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…
Read MoreRechnung der Media Marketing LTD erhalten?
Die Media Marketing LTD verwendet eine betrügerische Taktik, die als „Kölner Masche“ oder „Fax-Masche“ bekannt ist. Diese Masche wurde vor 20 Jahren erstmals in Köln beobachtet und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler und Vereine, die zuvor regelmäßig in Broschüren inseriert haben, z.B. solchen der Stadtverwaltung. Die betroffenen Personen erhalten einen Anruf, der sich auf die…
Read MoreZum Urheberrechtsschutz einer Lichtinstallation, Urteil des LG Düsseldorf
Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…
Read MoreUrheberrecht: Facebook/Instagram – Schutz von Bildern soll verbessert werden
Die Zahl der über Facebook und Instagram geteilten Bilder dürfte in die Milliarden gehen. Immer noch werden viele Bilder, oft aus Unkenntnis, oft aber auch böswillig, unerlaubt durch Personen benutzt, für die der Urheber keine Nutzungsrechte einräumen wollte. Die Suche nach Bildverletzungen kann sich aus Urhebersicht zeit- und manchmal aus kostenaufwändig gestalten, weshalb die meisten…
Read MoreFC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten
Der FC Bayern München hat vor dem LG München, Urteil vom 09.09.2020, 21 O 15821/19, eine Niederlage gegen einen Grafiker eingefahren. Dieser hatte unter dem Namen „The Real Badman & Robben“ überlebensgroße Karikaturen der beiden Münchener Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben beim DFB-Pokal-Halbfinale in der Fankurve der Bayern gezeigt. Das gefiel dem FC Bayern…
Read MoreInfluencer Werbung auf Instagram die Drölfte, diesmal OLG Karlsruhe
Zum Thema Influencer Werbung auf Instagram gab es in letzter Zeit einige Urteile. Eine einheitliche Linie der Gerichte suchte man allerdings vergeblich. Influencer Werbung, insbesondere auf Instagram, gehört mehr oder weniger zum medialen Alltag. Influencer bewerben Produkte und bekommen hierfür manchmal / meistens Geld. Wann sie (nur) ihre Meinung äußern und wann sie geschäftsmäßig werben,…
Read MoreBGH: Abmahnung als Geschäftsmodell ist unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/19 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit einer Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte erzielt werden sollen. In dem fraglichen Fall war eine Doppel-CD mit Liveaufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern verkauft worden, ohne dass hierfür eine Lizenz vorgelegen hätte. In Deutschland – und…
Read MoreNiederlage für Lindt – Der Goldhase ist keine Farbmarke
Falls Sie in den Regalen der Supermärkte in Kürze (gut, also nächstes Jahr zu Ostern) auch goldene Osterhasen finden sollten, die nicht der Marke Lindt zugehörig sind, dann liegt das daran, dass nach Ansicht des OLG München kein entsprechender Markenschutz besteht. Der Weg zum BGH ist allerdings eröffnet und wird durch Lindt auch beschritten werden.…
Read MoreUrheberrechtsverletzung, Schadensersatz durch Verbreitung von Fotografien im EU-Ausland
Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…
Read MoreKunstfreiheit vs Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder: Die missbrauchte Rapunzel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 28.01.2019, 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu beschäftigen. Zugrunde lag folgender Fall: Eine Künstlerin malte ein Portrait eines jungen Mädchens mit kurzen Haaren und einem Verband um den Arm. Das Bild wurde „Rapunzel 4“ getauft (unklar ist der Verbleib von Rapunzel…
Read More