Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13, entschieden, dass für die widerrechtliche Nutzung einer Produktfotografie auf einer Internethandelsplattform für einen Zeitraum von mehreren Wochen ein Schadensersatz von 120,00 € angemessen sein kann. Dies gelte auch bei privat gefertigten Fotos eines Nicht-Berufsfotografen, jedenfalls dann, wenn es sich um qualitativ hochwertige Fotos…
Read MoreSag‘ mir wer Du bist – auch stillgelegter Online-Shop benötigt Impressum
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13, entschieden, dass auch ein vorübergehend deaktivierter Onlineshop ein Impressum vorrätig halten muss. In dem vorliegenden Verfahren wurde dem Besucher des Online-Shops mitgeteilt, dass zur Zeit keine Waren angeboten werden würden, aber an neuen Produkten gearbeitet werde. Das OLG Frankfurt a.M. war der…
Read MoreFilesharing: München fällt! Waldorf Frommer erleidet Niederlage vor dem AG München
Mia san mia, so sagt man ja gerne in den südlichen Gefilden unserer Bundesrepublik. Dazu gehört neben dem FC Bayern z.B. auch die Tatsache, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor „ihrem“ Amtsgericht in Filesharing-Fällen bisher in schöner Regelmäßigkeit Siege einfahren durfte. Erstaunlicherweise hat diese Siegesserie, die jede Serie des FC Bayern München in…
Read MoreInternetrecht: Host-Provider haftet bei Datenverlust
Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12, entschieden, dass ein Host-Provider die Pflicht hat, ihm zur Speicherung überlassene Daten zu sichern. Dies gelte auch dann, so das LG Duisburg, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Host-Provider-Vertrag geschlossen worden. Typische Merkmale eines solchen…
Read MoreOnlineshop muss Einblendung von Preisvergleichen nicht dulden
Ein Onlineshop muss es nicht dulden, dass auf seiner Internetseite Vergleiche über den Preis der verkauften Waren mit den Preisen anderer Anbieter erfolgen, so das LG Hamburg mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 416 HKO 163/14. Ein Online-Shop ging gegen den Anbieter einer kostenlosen Antiviren-Software vor. Die Antiviren-Software verfügte über eine Funktion, mit der ihr Nutzer…
Read MoreUnzulässige Blickfangwerbung im Internet
Das LG Mönchengladbach hat eine Bank mit Urteil vom 15.07.2013, Az. 8 O 18/13, dazu verurteilt es zu unterlassen, die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer blickfangmäßigen Herausstellung des Zinssatzes zu bewerben, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass dieser Zinssatz nur ab einer bestimmten Anlagesumme gewährt wird. Der Zinssatz von 2,25 % wurde mit einem Sternchenhinweis…
Read MoreZulässigkeit der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer seine Einwillung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen seiner Person anlässlich seines Ausscheidens aus der Firma des Arbeitgebers widerrufen kann. Aus der Pressemitteilung des BAG: „Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…
Read MoreFilesharing-Abmahnung: Debcon GmbH versendet Mahnungen
Die Debcon GmbH aus Witten ist in Filesharing-Abmahnungen seit längerer Zeit kein unbeschriebenes Blatt mehr. Für einige Abmahnkanzleien hat dieses Inkasssobüro bereits Mahnungen verschickt, so z.B. für die Kanzleien Negele, Zimmel, Greuter, Beller; Urmann und Kollegen (dies es in dieser Form nicht mehr gibt); oder auch für die DigiProtect GmbH, die ihrerseits gerne vom Rechtsanwalt…
Read MoreMarkenrecht: PUMA vs PUDEL – kann sich der Schoßhund gegen die Raubkatze durchsetzen?
Terminsmitteilung des BGH zum Az. I ZR 59/13, Verhandlungstermin: 2. April 2015: „Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 1991 angemeldeten und eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen ist unter anderem für T-Shirts, Sweatshirts sowie Pullis eingetragen und wird…
Read MoreeBay: Verkauf nur an Gewerbetreibende möglich?
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011, Az. 4 U 73/11, dass ein eBay-Händler die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht dadurch umgehen kann, indem er erklärt, ausschließlich an gewerbliche Nutzer verkaufen zu wollen, ohne jedoch zu kontrollieren, ob tatsächlich nur Gewerbetreibende bei ihm kaufen. Der eBay-Händler verkaufte Drucker sowie Zubehör. Unter der Rubrik „Zahlungs- und Versandbedingungen“…
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