Am 11.06. richteten sich die Blicke aller Urheber- und Medienrechtsanwälte gebannt Richtung Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof in gleich drei Fällen mit dem Thema Filesharing auseinanderzusetzen hatte. Womit so nun wirklich kaum einer gerechnet hatte: Der BGH hat in allen drei Filesharing-Verfahren den klagenden Rechteinhabern Recht gegeben und die Abgemahnten zu erheblichen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Bislang…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf begrenzt Schadensersatzhöhe
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015, Az. 57 C 9342/14, den in einem Filesharing-Verfahren vom klagenden Rechteinhaber geltend gemachten Schadensersatz stark gekürzt. Der Anschlussinhaber, der wegen der Verbreitung eines Films in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt worden war, wurde auf Ersatz von Anwaltskosten von 555,60 € sowie Schadensersatz von 400,00 € verklagt. Das AG Düsseldorf…
Read MoreBGH: Unternehmen kann Unterlassung von scharf formulierter Kritik nicht immer verlangen
BGH, Urteil v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14: 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. 2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt…
Read MoreEuGH: „Embedding“ ist grundsätzlich erlaubte Nutzungsform
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13, entschieden, dass das sog. „Embedding“ also das Einbetten fremder Online-Inhalte auf der eigenen Website, keinen Urheberrechtsverstoß darstellen, wenn sich die eingebetteten Inhalte nicht an ein neues Punlikum richten und keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden. „Embedding“ oder eben „Einbettung“ bezeichnet die Einbindung fremder…
Read MoreMarkenrecht: EuG weist Klage von „Skype“ ab – Verwechslungsgefahr zwischen „Skype“ und „Skye“
Das Gericht der Europäischen Union hat in dem Verfahren „Skype“ vs. „Sky“ entschieden, dass eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken und daher eine Verwechslungsgefahr besteht (EuG, Urteil vom 05.05.2015 – T-423/12; T-183/13; T-184/13). Skype hatte in 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sein bekanntes Wort-/Bildzeichen als Wort-/Bildmarke angemeldet. Nebem dem Wortbestandteil „Skype“ besteht…
Read MoreFilesharing: OLG Hamburg nimmt zum Umfang der sekundären Darlegungslast Stellung
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 47/13, zu dem Umfang der sekundären Darlegungslast des Abgemahnten geäußert. Im Ergebnis vertritt es die begrüßenswerte Ansicht, dass die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing wesentlich weniger weit reicht, als die abmahnenden Rechteinhaber und die Kanzleien, die diese vertreten, den Abgemahnten Glauben machen möchten. Die…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf weist Klage ab – Abmahner konnte Rechteinhaberschaft nicht nachweisen
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14, entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend machen kann, wenn er nur die Rechte an der Verbreitung des Films auf DVD inne hat. Wie in Filesharing-Fällen üblich, wurde eine Abmahnung wegen…
Read MoreFile-Hosting-Dienst haftet bei Urheberrechtsverletzung auch wegen Beihilfe durch Unterlassung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2014, Az.: 2-06 O 319/13: Macht ein Rechteinhaber an einem urheberrechtlich geschütztem Werk einen Filehoster, auf dessen Seiten das Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, auf diese Urheberrechtsverletzung aufmerksam, muss dieser das Angebot sperren und Vorsorge dafür treffen, dass künftige Rechtsverletzungen auf seinem Server unterbleiben. Sind darüber hinaus Verlinkungen auf…
Read MoreMarkenrecht, Löschungsklage: Gute Laune Drops machen saures Gesicht
Mit Beschluss vom 10.07.2014 – Az. I ZB 18/13 hat der BGH entschieden, dass eine bereits eingetragene Marke auch noch nach mehreren Jahren erfolgreich mit einer Löschungsklage angegriffen werden kann, wenn ihre Eintragung gegen absolute Schutzhindernisse verstieß. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts. 2002 meldete der Markeninhaber…
Read MoreWettbewerbsrecht: Werbung mit gekauften Facebook-Likes wettbewerbswidrig – LG Stuttgart
Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Werbung mit gekauften Facebook-Like wettbewerbswidrig ist. Die Antragsgegnerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens, ein junges Direktvertriebsunternehmen, sammelte binnen weniger Monate die stolze Anzahl von über 14.500 „Gefällt-mir“-Angaben auf seiner Facebook-Seite. Wer heutzutage nicht gerade ein Popstar oder wenigstens…
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