Wer eine Marke für eine Ware oder eine Dienstleistung eingetragen hat, muss diese Marke auch aktiv benutzen. Ansonsten kann die Marke wieder gelöscht werden, vgl. § 49 MarkenG. Insbesondere kann die Marke gelöscht werden, wenn sie infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für…
Read MoreSEO-Vertrag ist in der Regel ein Dienstleistungsvertrag, OLG Köln
Das OLG Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 16.01.2014, Az. 19 U 149/13, darauf hingewiesen, dass ein SEO-Vertrag (Search Engine Optimiziation) grundsätzlich als Dienstvertrag einzustufen ist. Der SEO-Dienstleister schuldet grundsätzlich kein konkret definiertes Ergebnis, was bedeutet, dass sein Auftraggeber keinen bestimmten Erfolg verlangen kann. Der SEO-Dienstleister schuldet also grundsätzlich keine bestimmte Suchmaschinenplatzierung und der Auftraggeber kann…
Read MoreeBay: Kein Vertragsschluss bei Anmeldung mit gefälschten Einloggdaten
Das AG Kerpen hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 104 C 106/14, entschieden, dass ein Nutzer, der sich bei eBay mit gefälschten Daten anmeldet, keinen Anspruch auf Erfüllung eines geschlossenen Kaufvertrages hat. Der Kläger dieses Verfahrens hatte sich bei eBay mit falschem Namen und falscher Adresse angemeldet. Unter dieser falschen Identität schloss er einen Kaufvertrag…
Read MoreAbmahnung durch Verband sozialer Wettbewerb
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig sind. Vorgeworfen wird entweder ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz oder ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Der Verband sozialer Wettbewerb…
Read MoreFilesharing: Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusss haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13. Selbst nach Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung, so das LG Rostock weiter, sei der Anschlussinhaber noch nicht verpflichtet, den…
Read MoreeBay: Abmahnung durch Bryan Ammon / Ammon-Sell
Derzeit sollen Abmahnungen auf der Handelsplattform eBay die Runde machen, die von einem Herrn Bryan Ammon, handelnd unter dem eBay-Mitgliedsnamen Ammon-Sell, ausgesprochen werden. Herr Bryan Ammon gibt an, Mitglied im Händlerbund zu sein; er handelt offenbar angeblich im Bereich Uhren. Beanstandet wird in der Abmahnung angeblich eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß UWG (Gesetz gegen den…
Read MoreFilesharing: Mögliche Mitnutzung von Internetanschluss durch Dritte reicht als Entlastung
So jedenfalls das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 57/13. Eine überaus begrüßenswerte Entscheidung, auf die sich jeder berufen kann, der das Unglück hat, Adressat einer Abmahnung im Bereich Filesharing geworden zu sein. Das OLG Hamburg hat in sehr lebensnaher Weise ausgeführt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses sich vom Vorwurf, die…
Read MoreÄrger mit dem Schlüsseldienst: Wenn die Rechnung überhöht ist
Da mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Mandanten erreichen, die das Unglück hatten, auf die „Hilfe“ eines Schlüseldienstes angewiesen zu sein, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle aus juristischer Sicht einiges über dieses leidige Thema zu sagen. Zu hohe Rechnung? Viele Schlüsseldienste arbeiten unseriös Die Situation kennen vermutlich die meisten. Eben noch…
Read MoreVertragsstrafe – was ist eigentlich der Hamburger Brauch?
Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…
Read MoreeBay: Schadensersatz nach Abbruch einer Auktion
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 12 U 51/13, entschieden, dass dem Höchstbietenden einer Auktion Schadensersatz durch den Verkäufer zu zahlen ist, wenn die Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendet wird. Dies gelte auch dann, so das OLG Frankfurt, wenn der Höchstbietende von einem Zweitaccount des Verkäufers überboten wurde, mit dem…
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