Ein eher unrühmliches Urteil hat das OLG Hamm in Sachen Filesharing zum Nachteil eines Minderjährigen getroffen, OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 U 75/15. Der Inhaber eines Internetanschlusses, ein Familienvater, wurde wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels abgemahnt. Er trug vor, dass das Spiel vom PC seines 12jährigen Sohnes hochgeladen, dieser aber zuvor explizit…
Read MoreWettbewerbsrecht: Zu den Online-Recherchepflichten des Schuldners einer Unterlassungserklärung
Die klassische Konstellation: Ein Unternehmen verstößt gegen eine gesetzliche Verpflichtung, wird von einem Mitbewerber abgemahnt und gibt schließlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der es verspricht, künftig nicht mehr gegen die Verpflichtung zu verstoßen und eine Vertragsstrafe zu zahlen, sollte dies doch passieren. Was den Bereich der Online-Medien betrifft, ist mittlerweile anerkannt, dass der Schuldner…
Read MoreWettbewerbsrecht: Haftung eines Blog-Betreibers wegen kritischem Forenbeitrag
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 10.12.2015, Az. 6 U 244/14, zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmen, das Immobilienfonds anbietet und einem Blog-Betreiber, der sich mit Kapitalanlagen beschäftigt, ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Unternehmen hatte wegen eines kritischen Blog-Beitrags Unterlassungsansprüche gegen den Blog-Betreiber geltend gemacht. Das OLG Frankfurt a.M. hat letztlich kein Wettbewerbsverhältnis festellen…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse III“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14, „Tauschbörse III“ Leitsatz des Gerichts: „Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse II“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II Leitsätze des Gerichts: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse I“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – „Tauschbörse I“ Leitsätze des Gerichts: 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter…
Read MoreAbmahnung: zu viele = Rechtsmissbrauch?
Eine Abmahnung ist das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, gegen Mitbewerber vorzugehen, die sich nicht rechtstreu verhalten. Oft wird jedoch der Einwand erhoben, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, da es dem Abmahnenden in erster Linie darum gehe, dadurch Einnahmen zu generieren. Einen neuen Fall dieser Art hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Mit…
Read MoreFilesharing: Abgemahnte Eltern haften nicht – sie waren im Kino
Das AG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 15.10.2015, Az. 112 C 2132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V. abgewiesen. Dem abgemahnten Ehepaar wurde zur Last gelegt, einen Pornofilm über eine Internet-Tauschbörse im Wege des Filesharing verbreitet zu haben. Sie wurden außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur…
Read MoreBrauerei darf Bier nicht mit „bekömmlich“ bewerben, LG Ravensburg
Das Landgericht Ravensburg hat am 16.02.2016 entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Bei dem Begriff „bekömmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe; eine solche sei gemäß der sog. Health-Claims-Verordnung der EU von 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Der Begriff „bekömmlich“…
Read MoreInternet-Provider darf IP-Adressen vier Tage speichern, OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13, entschieden, dass Internet-Provider gemäß § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz dazu berechtigt sind, die IP-Adresse ihrer Kunden über einen Zeitraum von vier Tagen zu speichern. Zu Grunde lag dem Verfahren eine Abmahnung wegen Filesharing. Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde vom Rechteinhaber wegen einer behaupteten…
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