Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16, entschieden, dass der Streitwert bei Klagen gerichtet auf die Unterlassung von Spam-Mails in der Regel unter 3.000.- € liegt. Der Streitwert einer Unterlassungsklage bei Spam-Mails richte sich nach dem Interesse des Klägers daran, keine weiteren unaufgefordert zugesendeten E-Mails mehr zu erhalten. Auf…
Read MoreAbmahnung Filesharing: Waldorf Frommer erhöht auf 915,- € Schadensersatz + Rechtsanwaltskosten
Vor kurzem hat die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer den in ihren Filesharing-Abmahnungen geforderten pauschalen Vergleichsbetrag von 815,- € auf 915,- € erhöht. Wurden zuvor 600,- € Schadensersatz und 215,- € Rechtsanwaltskosten gefordert, so sind es nun 700,- € Schadensersatz und 215,- € Rechtsanwaltskosten. Was Waldorf Frommer hierzu veranlasst hat, ist nicht ganz klar. Möglich, dass…
Read MoreSharehoster muss Schadensersatz für illegale Downloads zahlen
Das Landgericht München I hat nach einer Pressemeldung des Börsenvereins mit bislang nicht veröffentlichten Urteilen vom 18.3.2016 und 31.3.2016 entschieden, dass ein Sharehoster Schadensersatz leisten muss, wenn er nach einem ersten Hinweis auf über sein Portal verbreitete illegale Downloads keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Sharehoster, in diesem Fall „Uploaded.net“, speichern für ihre Nutzer die von diesen…
Read MoreProvozierter Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich und berechtigt nicht zur Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2015, I-20 U 24/15, entschieden, dass ein provozierter Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich ist und daher keine Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegenüber dem zum Rechtsverstoß provozierten Unternehmen bestehen. Ein Onlineshop, der Nahrungsergänzungsmittel anbietet, hatte sich von einer Apotheke ein Mittel liefern lassen, das mit irreführenden Werbeaussagen hinsichtlich seiner Wirksamkeit versehen…
Read MoreDr. Theo Zwanziger darf Qatar Football Association „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen
Dr. Theo Zwanziger hatte gegenüber dem Hessischen Rundfunk in einem Interview am 02.06.2015 über den WM-Ausrichter Katar folgende Äußerung getätigt: „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.“ Hiergegen hatte sich die Qatar Football Association, der offizielle Fußballverband des Staates Katar, mit einer Unterlassungsklage zur Wehr gesetzt. Das LG Düsseldorf hat…
Read MoreWenn man sich mit einem „Abmahn-Disclaimer“ ins eigene Knie schießt …
Kommt Ihnen das hier bekannt vor?: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht. Eine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme wird vollumfänglich zurückweisen und es wird gegebenenfalls Gegenklage erhoben.„ Dieser oder ähnliche Disclaimer finden sich nach wie vor auf zahlreichen…
Read MoreIsoliertes Zitat des Böhmermann-Gedichts ist Schmähkritik
So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden hatte, ob Passagen aus dem Böhmermann-Gedicht im Rahmen einer Demonstration vor der türkischen Botschaft auf Schildern gezeigt werden durften. Dies hat das VG Berlin im Ergebnis verneint, vgl. Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16): „Der Antragsteller…
Read MoreCora Schumacher: Unterlassungsklage gegen ehemaligen Hausmeister abgewiesen
Das ArbG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15.04.2016, Az. 5 Ga 7/16, entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister nicht die Unterlassung u.a. der Behauptung verlangen kann, dass sie sich weigere, ihm den ihm zustehenden Arbeitslohn zu zahlen. Quelle: Pressemitteilung des ArbG Mönchengladbach v. 15.04.2016: „Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt…
Read MorePersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Androhung der Veröffentlichung privater Bilder?
Das Landgericht Heidelberg hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu beschäftigen. Man ist geneigt, sie mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Allerdings lag die Besonderheit des vom LG Heidelberg zu entscheidenden Falles darin, dass die Androhung durch die eine Partei letztlich nicht ernst gemeint war, sondern „nur“ zu dem Zweck erfolgte, die andere Partei zu einer…
Read MoreWenn das eigene eBay-Angebot zu Unrecht gelöscht wird
Gewerbliche eBay-Anbieter haben das möglicherweise schon einmal erlebt: Man erhält eine Nachricht von eBay, dass ein Angebot gelöscht worden sei, weil damit möglicherweise gegen Rechte Dritter verstoßen wurde. Dann ist es wahrscheinlich, dass sich ein Dritter, ein Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, an eBay gewandt und um die Löschung des Angebots ersucht hat. Was ist eigentlich…
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