Der BGH hat sich am 12.05.2016 erneut in einigen Verfahren mit Fragen aus dem Bereich des Filesharing beschäftigt. Unter anderem hatte er sich in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 86/15 damit zu befassen, ob der Internetanschluss-Inhaber einer anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflicht über nicht-familienangehörigen dritten Personen unterliegt. Die Klägerin, Rechteinhaberin an dem Film „Silver…
Read MoreFilesharing: Wenn der Rechteinhaber keine Lizenz hat …
… sollte er nicht klagen. Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 22.3.2016, Az. 410 C 4235/15, die Klage eines Rechteinhabers wegen Filesharing abgewiesen. Ungewöhnlich war der Grund hierfür: Üblicherweise geht es in Filesharing-Fällen um die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der nachweisen muss, dass nicht er die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sondern dass konkrete dritte Personen…
Read MoreFilesharing: Reichweite der sekundären Darlegungslast nach LG Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.2.2016, Az. 12 S 2/15, seine Ansicht zum Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast des Abgemahnten Anschlussinhabers noch einmal verdeutlicht. So führt das Landgericht Düsseldorf unter anderem aus: Diese Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für die Fälle urheberrechtswidrigen Verbreitens von Software, Filmen und Spielen im Internet…
Read MoreFilesharing: Dauerhafte Ortsabwesenheit lässt Täterschaft entfallen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.3.2016, Az. 16 S 35/14, entschieden, dass eine dauerhafte Ortsabwesenheit die Täterschaft des Anschlussinhabers entfallen lässt. Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in den fraglichen Verfahren angegeben, zum angeblichen Tatzeitpunkt für die Dauer von zwei Monaten einige 100 km von ihrem eigentlichen Hauptwohnsitz entfernt gelebt zu haben. Zwar war auch…
Read MoreFilesharing: Pauschaler Verweis auf Hacker reicht nicht zur Entlastung
Der bloße Verweis auf einen unbekannten Hacker, der sich Zugang zum eigenen Internetanschluss verschafft haben soll, ist nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht ausreichend, damit sich der Anschlussinhaber entlasten kann. In dem fraglichen Verfahren war die IP-Adresse des Anschlussinhabers zu drei verschiedenen Zeitpunkten ermittelt worden. Das Gericht sah es daher als bewiesen an, dass von…
Read MoreWiderrufsrecht: Verbraucher trägt Beweislast für Zustandekommen des Vertrages durch Fernkommunikationsmittel
Nicht totzukriegen ist ja der Irrtum, dass man bei jedem Vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht habe. Fast eben so oft irren sich Gewerbetreibende darüber, dass auch ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Ein Widerrufsrecht haben grundsätzlich nur Privatpersonen, die einen Vertrag abschließen, der ausschließlich über sog. Fernkommunikationsmittel, also z.B. Telefon oder E-Mail, zustande kommt. Kauft man in meinem…
Read MorePersönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt darf bayerischen Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen
Wir leben gerade in Zeiten, in denen es en vogue zu sein scheint auszutesten, wie weit man die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ausdehnen darf. Da bescheinigt Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten ein nach Döner riechendes Gelöt und bereits vor etwas längerer Zeit betitelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der ARD-Sendung „hart aber fair“ den…
Read MoreWettbewerbsrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs
Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch kommt dem Auskunftsanspruch im Wettbewerbsrecht (aber auch z.B. im Markenrecht oder im Urheberrecht) eine entscheidende Bedeutung zu. Derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, kann oft erst nach einer Auskunftserteilung des Schadensersatzpflichtigen beurteilen, ob ein Schaden entstanden ist und wie dieser zu bemessen ist. Grundsätzlich schuldet der Auskunftspflichtige „nur“ eine…
Read MorePresserecht: Dringlichkeit bei Unterlassungsanspruch, Titulierung als „Nazi“ kann zulässige Meinungsäußerung sein
Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange bei einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit noch gegeben ist und ob die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für…
Read MoreBPatG: Auch bei unbenutzten Marken liegt der Streitwert bei 50.000,00 €
Das BPatG hat mit Beschluss vom 16.03.2016, Az. 26 W (pat) 50/14, entschieden, dass im Verfahren über die Löschung einer Marke für die Bestimmung des Streitwertes das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke ausschlaggebend ist. Dieses Interesse sei auch bei unbenutzten Marken in der Regl mit 50.000,00 € zu bemessen. Innerhalb der…
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